Rechtsprechung
| LSG Bayern, 22.03.2006 - L 13 R 160/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit; Erforderlichkeit von Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit; Invalidenversicherung der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro; Ausgangspunkt für die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 19.01.2005 - S 7 R 1454/03
- LSG Bayern, 22.03.2006 - L 13 R 160/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 15.01.2002 - C-55/00
DIE SICH AUS EINEM BILATERALEN ABKOMMEN ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM …
Auszug aus LSG Bayern, 22.03.2006 - L 13 R 160/05
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der sowohl die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch die nach einem Sozialversicherungsabkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat anrechenbaren Versicherungszeiten zusammenzurechnen sind, finden vorliegend keine Anwendung, da sich diese Rechtsprechung nur auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten (sog. EU-Bürger) bezieht (vgl. EuGH Urteil vom 15. Januar 2002, Rechtssache C-55/00, Gottardo, Slg. 2002, 413). - BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 61/00 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - …
Auszug aus LSG Bayern, 22.03.2006 - L 13 R 160/05
War der Kläger vor dem 1. Januar 1984 nicht berufsunfähig im Sinn des § 240 Abs. 2 SGB VI n.F., so lag auch keine volle oder teilweise Erwerbsminderung i.S. des § 43 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 SGB VI n.F. vor (vgl. BSG Urteil vom 5. April 2001, Az.: B 13 RJ 61/00 R). - BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 73/99 R
Erwerbsunfähigkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
Auszug aus LSG Bayern, 22.03.2006 - L 13 R 160/05
Für diese Zeiten war die Frist zur Entrichtung freiwilliger Beiträge zur deutschen Rentenversicherung bereits im Zeitpunkt der ersten Antragstellung am 21. Juni 2001 gemäß § 1418 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung - RVO - (für Zeiten bis 31. Dezember 1991; vgl. BSG SozR 3-2600 § 197 Nr. 4) bzw. § 198 Satz 1 Nr. 2 SGB VI (für Zeiten ab 1. Januar 1992) abgelaufen.
- EuGH, 18.04.2002 - C-290/00
Duchon
Auszug aus LSG Bayern, 22.03.2006 - L 13 R 160/05
Der in den Niederlanden 1980 erlittene Arbeitsunfall kann keine Berücksichtigung finden, da der Kläger kein EU-Bürger ist (vgl. EuGH SozR 3-2600 § 53 Nr. 2). - BSG, 25.06.1980 - 1 RA 63/79
Bisheriger Beruf - Österreichisches Recht - Versicherungspflicht
Auszug aus LSG Bayern, 22.03.2006 - L 13 R 160/05
Maßgebend sind dabei nur die in der deutschen Rentenversicherung versicherungspflichtig ausgeübten Beschäftigungen oder Tätigkeiten (BSGE 50, 165), sofern nicht ein zwischenstaatliches Abkommen oder überstaatliches Recht (insbesondere das europäische koordinierende Sozialrecht, vgl. BSGE 64, 85) im Einzelfall die Berücksichtigung einer im Abkommens- bzw. Mitgliedsstaat ausgeübten Beschäftigung oder Tätigkeit vorsieht. - BSG, 21.09.1988 - 5/5b/1 RJ 114/83
Europa - Berufliche Qualifikation - Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit - …
Auszug aus LSG Bayern, 22.03.2006 - L 13 R 160/05
Maßgebend sind dabei nur die in der deutschen Rentenversicherung versicherungspflichtig ausgeübten Beschäftigungen oder Tätigkeiten (BSGE 50, 165), sofern nicht ein zwischenstaatliches Abkommen oder überstaatliches Recht (insbesondere das europäische koordinierende Sozialrecht, vgl. BSGE 64, 85) im Einzelfall die Berücksichtigung einer im Abkommens- bzw. Mitgliedsstaat ausgeübten Beschäftigung oder Tätigkeit vorsieht.